1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronischen, telefonischen, per Fax, per Brief oder per Email an die Firma COLOR & LIGHT Computergraphics übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.
1.1
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
1.2
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts-bedingungen (AGB) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäfts-bedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Vertragsabschluss:
Die Darstellung des Sortiments der Firma COLOR & LIGHT Computergraphics im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 45 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per Brief, Email, Fax oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an die Firma COLOR & LIGHT Computergraphics ab. Die Firma COLOR & LIGHT Computergraphics ist berechtigt, die Bestellung durch die Bestätigungsemail oder Fax innerhalb 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bei der Firma COLOR & LIGHT Computergraphics anzunehmen. Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der korrekten und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Firma COLOR & LIGHT Computergraphics. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
Befristete Angebote und Aktionspreise
(1) Als befristet gekennzeichnete Angebote und Aktionspreise gelten ausschließlich innerhalb des jeweils angegebenen Zeitraums
[Optional: und nur solange der Vorrat reicht].
(2) Die Darstellung dieser Angebote im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Kaufangebots (invitatio ad offerendum).
(3) Geht eine Bestellung des Kunden nach Ablauf des Aktionszeitraums ein, stellt dies ein neues Angebot des Kunden zum regulären Verkaufspreis dar. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot ausdrücklich per E-Mail bestätigt oder die Ware versendet. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Bestellungen zu abgelaufenen Aktionspreisen anzunehmen.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung:
Ein Verbraucher kann den mit der Firma COLOR & LIGHT Computergraphics abgeschlossenen Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma COLOR & LIGHT Computergraphics,
Haslacher Strasse 43,
79115 Freiburg.
(Fax: 0761/47977-11)
In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Gefahr der Firma COLOR & LIGHT Computergraphics. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bereits bestellten Ware entspricht oder wenn bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde. Andernfalls übernimmt die Firma COLOR & LIGHT Computergraphics die Kosten der Rücksendung. Sollte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht durch Rücksendung Gebrauch machen wollen, kann er dies per Email, Fax oder per Post bekannt geben.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht:
– Bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten oder ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind. – Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).
-Ende der Widerrufsbelehrung-
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite der Firma COLOR & LIGHT Computergraphics aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise beinhalten bereits die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2
Die bestellten Artikel werden an die Kunden grundsätzlich auf Vorkasse geliefert. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
5. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma COLOR & LIGHT Computergraphics. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf etwa verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
6. Lieferung und Transport
6.1
Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels schnellstmöglich geliefert. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behält sich die Firma COLOR & LIGHT Computergraphics Teillieferungen vor.
6.2
Für die Lieferung berechnet die Firma Color & Light eine Pauschale für Verpackungs- und Versendungskosten in Höhe von 15,- €. Bei Zahlung per Nachnahme wird pro Lieferung zusätzlich eine Nachnahmegebühr in Höhe von 4,- € erhoben.
6.3
Die Versicherung der bestellten Waren erfolgt nur bei ausdrücklicher Anforderung einer Transportversicherung seitens des Kunden. In diesem Fall sind die Kosten der Versicherung vom Kunden zu tragen.
6.4
V. Lieferfrist und Lieferverzug
1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. [ ] Wochen ab Vertragsschluss.
2. Für den Fall, dass wir vertraglich vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, haben wir den Käufer über diesen Umstand unverzüglich zu informieren und parallel die voraussichtliche bzw. neue Lieferfrist mitzuteilen. Sofern eine verspätete Lieferung aufgrund von Nichtverfügbarkeit der Leistung auch innerhalb der neu bekanntgegebenen Lieferfrist nicht erfolgen kann, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers (in Form der Kaufpreiszahlung) haben wir unverzüglich zu erstatten. Die Nichtverfügbarkeit der Leistung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer stattgefunden hat, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, wenn sonstige Störungen in der Lieferkette (beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt) gegeben sind oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
3. Ob ein Lieferverzug von uns als Verkäufer gegeben ist, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für einen Lieferverzug von uns als Verkäufer ist jedoch eine Mahnung von Seiten des Käufers . Für den Fall, dass ein Lieferverzug gegeben ist, kann der Käufer den pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens geltend machen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Wir behalten uns einen entsprechenden Nachweis vor, dass dem Käufer kein Schaden oder lediglich ein geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.
4. Die Rechte des Käufers gemäß X. dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und unsere gesetzlich normierten Rechte, insbesondere im Falle eines Ausschlusses der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
VI. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
1. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Bei dem Lager handelt es sich auch um den Erfüllungsort für die Lieferung sowie um den Ort für eine etwaige Nacherfüllung. Für den Fall, dass der Käufer die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt haben möchte (Versendungskauf), hat er die Kosten für die Versendung zu tragen. Für den Fall, dass vertraglich nichts vereinbart wurde, können wir selbst über die Art des Versands (Verpackung, Versandweg, Transportunternehmen) bestimmen.
2. Mit der Übergabe der Ware an Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Im Rahmen eines Versendungskaufs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware, der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer über. Für den Fall der vertraglichen Vereinbarung einer Abnahme der Ware ist diese für den Gefahrübergang maßgeblich. Weitergehende gesetzliche Vorschriften des Werkvertragsrechts bleiben unberührt. Der Übergabe bzw. der Abnahme der Ware steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
3. Für den Fall, dass sich der Käufer in Annahmeverzug befindet oder sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen verzögert, haben wir gegen den Kläger einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich der Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten). Sofern dies der Fall ist, stellen dem Käufer wir eine pauschale Entschädigung i . H. v. [ ] EUR pro Kalendertag (Beginn mit der Lieferfrist bzw. sofern keine Lieferfrist bestimmt ist, mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware) in Rechnung. Gesetzliche Ansprüche unsererseits (Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) sowie der Nachweis eines höheren Schadens bleiben unberührt.
4. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
7. Gewährleistung
7.1
Die Firma COLOR & LIGHT Computergraphics gewährleistet, dass ihre Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
7.2
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung mit der Maßgabe, dass die Dauer der Gewährleistung für Neuwaren zwei Jahre und für gebrauchte Waren ein Jahr beträgt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware beim Kunden.
7.3
Gewährleistungsansprüche eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.4
Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung beim Kunden, sofern die Fa. COLOR & LIGHT Computergraphics den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Die gesetzliche Verjährung der Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleibt hiervon unberührt, soweit die neu hergestellten Waren im Rahmen des Geschäftsbetriebs an Verbraucher verkauft werden. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
7.5
Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Anschluss oder Aufstellung sowie Lagerung oder durch Eingriffe Dritter fallen generell nicht unter die Gewährleistung.
7.6
Die Firma COLOR & LIGHT Computergraphics gibt keine Garantie i.S.v. § 443 BGB auf die Waren in ihrem Sortiment.
8. Haftung
8.1
Die Firma COLOR & LIGHT Computergraphics schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Firma COLOR & LIGHT Computergraphics.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt, soweit die Firma COLOR & LIGHT Computergraphics nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
8.2
Für jegliche Datenverluste des Kunden auf bei der Firma Color & Light gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten usw.) haftet die Firma COLOR & LIGHT Computergraphics nicht, soweit der Firma COLOR & LIGHT Computergraphics lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
9. Datenschutz
Die Firma COLOR & LIGHT Computergraphics speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten der Kunden. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde erklärt sich mit seiner Bestellung mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.
10. Haftungsausschluss für fremde Links
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11. Bildrechte
Sämtliche Rechte an den im Internetauftritt der Firma COLOR & LIGHT Computergraphics verwendeten Bildern liegen bei der Firma COLOR & LIGHT Computergraphics. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
12. Änderungen und Irrtümer vorbehalten!
13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Verträge mit der Firm COLOR & LIGHT Computergraphics unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Gerichtsstand Freiburg im Breisgau; die Firma COLOR & LIGHT Computergraphics ist jedoch berechtigt, den Kunden dann auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Erfüllungsort für Unternehmer ist Freiburg im Breisgau. Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.